Guten Tag.

Fogendes Szenario: In einem gemieteten EFH in Berlin steht ein Kaminofen der seit 10 Jahren Bestandteil der Mietsache ist aber nicht im Mietvertrag steht und 3x im Jahr genutzt wird.

Alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüf- und Schaumassnahmen sind jährlich vom Bezirksschornsteinfegermeister durchgeführt worden.

Der Kaminofen muss auf Grund gesetzlicher Vorgaben gewechselt werden. Den Wechsel organisiert und bezahlt der Vermieter.

Der Mieter erfährt nach dem Wechsel, dass der Kamin vom Bezirksschornsteinfegermeister nicht während der regulären Feuerstättenschau, sondern in einem speziellen Verwaltungsakt für zusätzliche 180 Euro abgenommen wird, die der Mieter bezahlen muß.

Die gängigen Verordungen schreiben eine Abnahme vor Inbetriebnahme vor. Wenn der Mieter den Kamin nicht in Betrieb nehmenn will, weil die Kosten für die Inbetriebnahme in keinm Verhältnis zum Nutzen stehen, der Kaminofen aber schon montiert ist, gibt es dennoch eine Abnahmepflicht?

Oder könnte der Schornsteinfeger nicht bei der turnusmäßigen Feuerstättenschau erkennen, ob der Kamin ohne Abnahme benutzt worden ist und die üblichen 5000 Euro Strafe verhängen?

Es gibt bei dieser Frage oft die Antwort mit der Analogie zur HU beim Auto. Wenn aber das Auto gekauft wurde und unangemeldet auf dem Grundstück steht, wäre auch keine HU notwendig und eine Buße gäbe es erst, wenn man mit diesem Fahrzeug im öffenlichen Raum angetroffen werden würde.

Herzlichen Dank und beste Grüße.

tes